Die Aufregung über das „Knöllchen“ von Bürgermeister Kleine-Frauns im Zuge der Ausübung seiner Ratstätigkeit im Sommer letzten Jahres hat in dieser Sache eine zentrale Schwachstelle der vom SPD-Altbürgermeister Stodollick eingeführten R-Parkkarte für Ratsmitglieder ans Tageslicht befördert: Es gab und gibt bei der Nutzung dieser Park-Regelung für Ratsmitglieder eine unglaubliche Grauzone – ein unseliges Erbe, das Hans Wilhelm Stodollick seinem Nachfolger hinterlassen hat.
Die Grauzone stellte sich so dar: Wer mit der R-Parkkarte an einer auf der Kartenrückseite nicht aufgeführten Straße parkte und mit einem Verwarnungsgeld belegt wurde, gab das Knöllchen schlichtweg mit der Bitte um Prüfung an das Bürgermeisterbüro zurück. In den letzten Jahren sind viele solcher Fälle so vom Altbürgermeister Stodollick abgewickelt worden, der selbst gegenüber den Fraktionschefs im Jahr 2009 zugeben musste, dass die Gewährung von kostenfreien Parkmöglichkeiten „eine nicht unproblematische Ausnahmeregelung“ darstelle.
Wenn diese oben beschriebene Praxis unter dem ehemaligen Bürgermeister zutreffe, sei die „Luft ziemlich raus“, hat Fachanwalt Hans-Joachim Pohlmann auf Anfrage der RN-Redaktion öffentlich erklärt. Wie der Bürgermeister betont, kann eine solche fehlerhafte und unzulängliche jahrelange Regelung über Rückgabe von Knöllchen keinen weiteren Bestand haben. Ins-besondere wegen dieser unzulänglichen Park-Regelung und im Sinne der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder hat Jürgen Kleine-Frauns das Knöllchen persönlich nicht bezahlt. Nun kann der Sachverhalt unter Beteiligung der Öffentlichkeit neu geregelt werden.
Dass dringender Regelungsbedarf besteht, beweist auch die aktuelle Parkkarte für Ratsmitglieder: Dort sind weder die 2009 festgelegten Parkzonen komplett aufgeführt, noch die um 2012 ergänzten Bereiche wie die Gartenstraße u.a. Wer will da noch durchblicken? Wo bleibt die Verbindlichkeit und Klarheit von Regelungen?
Um klar zu stellen, dass es...
Die Aufregung über das „Knöllchen“ von Bürgermeister Kleine-Frauns im Zuge der Ausübung seiner Ratstätigkeit im Sommer letzten Jahres hat in dieser Sache eine zentrale Schwachstelle der vom SPD-Altbürgermeister Stodollick eingeführten R-Parkkarte für Ratsmitglieder ans Tageslicht befördert: Es gab und gibt bei der Nutzung dieser Park-Regelung für Ratsmitglieder eine unglaubliche Grauzone – ein unseliges Erbe, das Hans Wilhelm Stodollick seinem Nachfolger hinterlassen hat.
Die Grauzone stellte sich so dar: Wer mit der R-Parkkarte an einer auf der Kartenrückseite nicht aufgeführten Straße parkte und mit einem Verwarnungsgeld belegt wurde, gab das Knöllchen schlichtweg mit der Bitte um Prüfung an das Bürgermeisterbüro zurück. In den letzten Jahren sind viele solcher Fälle so vom Altbürgermeister Stodollick abgewickelt worden, der selbst gegenüber den Fraktionschefs im Jahr 2009 zugeben musste, dass die Gewährung von kostenfreien Parkmöglichkeiten „eine nicht unproblematische Ausnahmeregelung“ darstelle.
Wenn diese oben beschriebene Praxis unter dem ehemaligen Bürgermeister zutreffe, sei die „Luft ziemlich raus“, hat Fachanwalt Hans-Joachim Pohlmann auf Anfrage der RN-Redaktion öffentlich erklärt. Wie der Bürgermeister betont, kann eine solche fehlerhafte und unzulängliche jahrelange Regelung über Rückgabe von Knöllchen keinen weiteren Bestand haben. Ins-besondere wegen dieser unzulänglichen Park-Regelung und im Sinne der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder hat Jürgen Kleine-Frauns das Knöllchen persönlich nicht bezahlt. Nun kann der Sachverhalt unter Beteiligung der Öffentlichkeit neu geregelt werden.
Dass dringender Regelungsbedarf besteht, beweist auch die aktuelle Parkkarte für Ratsmitglieder: Dort sind weder die 2009 festgelegten Parkzonen komplett aufgeführt, noch die um 2012 ergänzten Bereiche wie die Gartenstraße u.a. Wer will da noch durchblicken? Wo bleibt die Verbindlichkeit und Klarheit von Regelungen?
Um klar zu stellen, dass es...