In der Sitzung des Rates der Gemeinde Bedburg-Hau am 18.2.2016 stand auf der Tagesordnung die Verabschiedung der Haushaltssatzung 2016 mit allen Anlagen. Daraus wurde aber nichts. Die örtliche Presse hat ausführlich über die Gründe und über die unerfreulichen Vorkommnisse in dieser Sitzung berichtet, sich jedoch eines eigenen Kommentares enthalten. Eigentlich schade. Ich glaube, dass viele Zeitungsleser eine kritische Betrachtung dieser Sitzung durch die Presse erwartet haben.
Dass sich die Finanzlage der Gemeinde in den letzten Jahren stetig verschlechtert hat, ist allgemein bekannt. Für das Jahr 2016 hatte sich der Kämmerer zur Deckung der Finanzlücke etwas Besonderes ausgedacht, und zwar massive Erhöhungen der Hebesätze der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer. Eine Erhöhung der Hundesteuer und der Vergnügungssteuer wurde aber von ihm nicht eingeplant. Das hätte sicherlich auch viel Ärger mit großen Teilen der Bevölkerung gegeben, also Hände weg. Auch Sparen war nicht angesagt, Lieber geht man den bequemen Weg zum Haushaltsausgleich durch Steuererhöhungen, jedoch nur bei den Realsteuern.
An erster Stelle hat der Kämmerer Einsparungen im Haushaltsplanentwurf vorzunehmen, er ist ja für die Aufstellung des Haushaltsplanes zuständig. Dann würde der Rat über diese Vorschläge entscheiden.
Außerdem wartet der Rat schon seit 3 Jahren vom Kämmerer auf eine Auflistung aller Sparmöglichkeiten.
Die Mehrheit des Rates hat die vom Kämmerer vorgeschlagen Erhöhungen der Realsteuerhebesätze abgelehnt. Es wurde jedoch eine leichte Erhöhung auf die vom Land festgestellten, sogenannten fiktiven Hebesätze beschlossen. Damit wurde der Haushaltplan verabschiedet.
Leider wurde der Vorschlag der Grünen Fraktion, die zeitliche Nutzungsdauer der Vermögensgegenstände des Anlagevermögens einer Prüfung zu unterziehen um damit evtl. geringere zu finanzierende Abschreibungsbeträge zu erzielen, nicht weiter verfolgt und von der SPD-Fraktion vehement abgelehnt. Warum...
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